Das Zweckentfremdungsverbot in Berlin ist seit dem Jahr 2014 in Kraft. Es soll dafür sorgen, dass Mietwohnungen nicht einfach in Ferienwohnungen verwandelt werden und somit die Wohnraumnot noch verstärkt wird. Das betrifft auch Plattformen wie Airbnb beteiligt, gegen die viele Metropolen bereits Beschränkungen erlassen haben.

Unter anderem besagt das bestehende Verbot, dass Mieter ihre Hauptwohnung nicht zweckentfremden – sprich untervermieten – dürfen, erklärt Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Dieses Verbot ist wahrscheinlich bald Geschichte.

Unbegrenzte Vermietung an Touristen, unbegrenzter Berlin-Urlaub

Ab dem 1. Mai 2018 sollen die Änderungen des Zweckentfremdungsverbots in Kraft treten. Und dann dürfen Mieter ihren Hauptwohnsitz in Zukunft für einen unbegrenzten Zeitraum an Urlauber vermieten. Auch Zweitwohnungen dürfen dann, solange der Vermieter keine Haupt- oder weitere Nebenwohnung in Berlin hat, an Urlauber oder auch Geschäftreisende vermietet werden. Die Vermietung der Zweitwohnung ist jedoch auf 90 Tage pro Jahr beschränkt.

Vermietungsplattformen wie Airbnb könnten dadurch ein ordentliches Wachstum in Berlin erleben.

Klingelschilder in Berlin: Statt Namen stehen Nummern von Ferienwohnungen an der Tür.
Klingelschilder in Berlin: Statt Namen stehen Nummern von Ferienwohnungen an der Tür. Foto: imago/Christian Ditsch

Vermietung an Touristen: Ohne Genehmigung geht nichts

Ganz so einfach wird es den Vermietern dann aber doch nicht gemacht. Wer seine Hauptwohnung vermieten möchte, muss nachweisen, dass die Wohnung den Lebensmittelpunkt darstellt, so Rohland. War das erfolgreich, wird höchstwahrscheinlich eine Genehmigung erteilt.

Das Gleiche gilt für die Vermietung der Zweitwohnung. Auch hier ist eine Genehmigung notwendig. Zuvor mussten Vermieter zwar auch um eine Erlaubnis für die Vermietung bitten, wurde diese Bitte aber nach 14 Tagen noch nicht bearbeitet, wurde eine automatische Genehmigung erteilt. So einfach ist das nun nicht mehr.

Die möglichen Strafen für Verstöße gegen das Gesetz sollen übrigens auch angezogen werden, von 100.000 auf 500.000 Euro. Die volle Härte einer solchen Strafe trifft aber in der Regel keine Privatleute, sondern eher Organisationen, die mit der zweckentfremdeten Vermietung das große Geld wittern. Ob die Änderungen so wie momentan geplant im Mai in Kraft treten, bleibt abzuwarten.