Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch, 18. November, für die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gestimmt. Am 19. November tritt das IfSG in Kraft. Mit der Reform wurden unter anderem die Maßnahmen konkretisiert, die Bund und Länder ergreifen können, wenn die Corona-Infektionszahlen stark steigen. Es geht aber auch um das Thema Verdienstausfall und digitale Registrierung nach Reisen in ein Risikogebiet.

Die möglichen Maßnahmen werden im Paragraf 28a aufgeführt, der neu ins Gesetz eingefügt wird. Und das trifft auch Reisende, denn zu den Schutzmaßnahmen, die verordnet werden können, zählen: 

  • Abstandsgebote
  • Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen
  • das Beschränken oder Untersagen von Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen
  • das Schließen von Geschäften oder das Anordnen einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum

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Was bedeutet das neue Infektionsschutzgesetz konkret?

Im Wesentlichen handelt es sich bei den möglichen Einschränkungen um die Maßnahmen, die bereits beim Lockdown im Frühjahr galten und teilweise im Teil-Shutdown im November reaktiviert wurden. Aktuell gilt in Deutschland faktisch ein Urlaubsverbot, weil Hotels, Pensionen, Campingplätze und Ferienhäuser keine Touristen aufnehmen dürfen.

Das Gesetz, das offiziell „drittes Bevölkerungsschutzgesetz“ heißt, soll diese bislang per Verordnung erlassene Corona-Maßnahmen gesetzlich untermauern und konkret festschreiben. Bislang war im Infektionsschutzgesetz nur allgemein von „notwendigen Schutzmaßnahmen“ die Rede, welche die „zuständige Behörde“ treffen kann. Das IfSG hat aber auch Auswirkungen für Arbeitnehmer, die in ein Risikogebiet reisen. 

Infektionsschutzgesetz: Kein Verdienstausfall nach vermeidbarer Reise ins Risikogebiet

Das wird in Paragraf 56 IfSG geregelt, hier wird ein möglicher Verdienstausfall thematisiert. Zum einen sollen Eltern noch bis März 2021 einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen können, wenn sie aufgrund von Schul- oder Kita-Schließungen und dem damit einhergehenden Betreuungsaufwand Verdienstausfälle zu beklagen haben. Gleichzeitig aber wird eine Entschädigung wegen Verdienstausfalls ausgeschlossen, wenn die Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein Risikogebiet angeordnet wird (§ 56 Absatz 1 Satz 2 IfSG).

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Ein Beispiel: Wenn ein deutscher Tourist nach Mallorca fliegt, die Insel aber zum Zeitpunkt der Abreise als Risikogebiet auf der Liste des Robert-Koch-Institutes steht, dann riskiert er künftig, nach der Reise für die Zeit der Quarantäne keinen Lohn zu erhalten. Die Zeit der Isolation nach einem Urlaub im Risikogebiet beträgt aktuell zehn Tage, sie kann frühestens mit einem Corona-Test an Tag fünf verkürzt werden.

Der Begriff „Risikogebiet“ steht jetzt im Gesetz

Neu ist auch, dass eine digitale Einreiseanmeldung nach dem Aufenthalt in Risikogebieten verordnet werden kann, um eine bessere Überwachung durch die zuständigen Behörden zu ermöglichen. Das wurde in Paragraf 36 IfSG für den „Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festgehalten.

Der Begriff des Risikogebiets wird zudem in dem Gesetz definiert, und zwar in Paragraf 28a unter Nummer 17. Dort steht nun:

„Ein Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für das vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit einer bestimmten bedrohlichen übertragbaren Krankheit festgestellt wurde; die Einstufung als Risikogebiet erfolgt erst mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung der Feststellung durch das Robert-Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/risikogebiete.“

Tourismusverband: Jede Woche Stillstand kostet 1,8 Milliarden Euro Umsatzverlust

Kritik kommt vom Deutschen Tourismusverband (DTV): „Der Gesetzgeber versäumt es, diese Schutzmaßnahmen anhand von Kriterien abzustufen“, sagt Geschäftsführer Norbert Kunz. „Obwohl der Deutschland-Tourismus zu den am stärksten betroffenen Branchen zählt, wurde der Deutsche Tourismusverband nicht angehört. Nicht einmal der Tourismusausschuss des Bundestages konnte das Gesetz formal mitberaten, sondern wurde nur über eine gutachtliche Stellungnahme beteiligt.“

Der Deutschland-Tourismus stehe derzeit de facto zum zweiten Mal komplett still. Und, so Kunz: „Jede Woche Stillstand kostet 1,8 Milliarden Euro an Umsatzverlusten. Viele Betriebe sind in existenziellen Schwierigkeiten. Es geht mittlerweile um das blanke Überleben für die Unternehmen.“ Er kritisierte weiter, dass die von der Bundesregierung versprochenen Novemberhilfen immer noch nicht da seien.