Reisende, die aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehren, müssen sich ab Samstag, 8. August, auf das Coronavirus testen lassen. Das hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag mitgeteilt. Bis zum Ergebnis der Tests müssen die Rückkehrer aus Risikogebieten in Quarantäne. 

Ein negatives Testergebnis muss innerhalb von 72 Stunden nach der Rückreise gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt nachgewiesen werden. Dazu heißt es beim Gesundheitsministerium: „Reisende aus Risikogebieten, die keinen Test nachweisen können, müssen sich bei Einreise auf Aufforderung der zuständigen Behörden testen lassen.“ Dafür wurden in den vergangenen Tagen jede Menge Testzentren in Deutschland, unter anderem an Flughäfen, eingerichtet.

Auf der Liste der Risikogebiete des Robert-Koch-Institutes (RKI) stehen insgesamt rund 130 Länder, darunter auch beliebte Reiseziele wie die Türkei, Ägypten und drei Regionen in Spanien.

Ist so eine Pflicht für Reiserückkehrer überhaupt rechtlich erlaubt?

Eine Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten – ist das rechtlich überhaupt erlaubt? Tatsächlich ja. „Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte“, sagt Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Ein solcher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei zumutbar und verfassungsrechtlich legitim.

Auch ein Blick ins Infektionsschutzgesetz (Paragraf 5) zeigt das: Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite dürfen Menschen, die aus einer Region mit erhöhtem Infektionsrisiko (zum Beispiel die vom Robert-Koch-Institut eingestuften Risikogebiete) zurückreisen, zu ärztlichen Untersuchungen verpflichtet werden. So soll eine Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit verhindert werden. 

Was passiert, wenn Reiserückkehrer sich weigern? 

Nicht alle Menschen sind überzeugt von den Corona-Tests. Was passiert, wenn sich Reiserückkehrer weigern, sich testen zu lassen? Nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP kann die Testpflicht als letztes Mittel mit Gewalt von der Polizei durchgesetzt werden.

„Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte der Vize-Chef der GdP, Jörg Radek, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.“ Er sagt aber auch: Die Entscheidung müsse auf Landesebene getroffen werden. 

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Wie soll die Corona-Testpflicht überhaupt kontrolliert werden?

Wie geht die Testpflicht künftig vonstatten? Stehen an jedem Flugsteig Beamte, welche die Passagiere zur Kontrolle bitten? Nein. Die Kontrolle soll über sogenannte Aussteigekarten ablaufen. Diese müssen Reiserückkehrer vor der direkten Einreise aus einem Risikogebiet mit dem Flugzeug, Schiff, Bahn oder Bus ausfüllen. 

Das Gesundheitsministerium erklärt dazu: „Auf diesen Karten werden auch Angaben zu Symptomen und zu einem durchgeführten Test gemacht. Die Aussteigekarten werden eingesammelt und können an die Gesundheitsbehörden am Wohnort beziehungsweise Zielort der Reisenden in Deutschland weitergegeben werden.“ 

Reisende aus Risikogebieten sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Rückkehr beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden und dort auch Angaben über mögliche Symptome und einen Test zu machen. Welches Gesundheitsamt für den jeweiligen Rückkehrer zuständig ist, lässt sich online über das RKI herausfinden.

Die lokalen Behörden führen dann Stichprobenkontrollen zur Überwachung der häuslichen Quarantäne durch. Wer gegen die Pflichten zur Meldung, Testung, Nachweiserbringung oder häuslichen Quarantäne verstößt, kann von den Behörden zu einem Bußgeld verdonnert werden. Über die Höhe entscheiden die Bundesländer.