Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes wegen der Coronavirus-Pandemie gilt bis mindestens zum 14. Juni, so lautet der aktuelle Stand. Ob sie danach erneut verlängert wird, ist unklar. „Jeder kann seinen Beitrag leisten, dass wir Covid-19 erfolgreich bekämpfen und nach dem 14. Juni möglichst keine Reisewarnung mehr brauchen. Das kann aber niemand versprechen“, twitterte Außenminister Heiko Maas dazu.

Heikel daran ist: Die Sommerferien stehen praktisch vor der Tür, Ende Juni beginnen sie in den ersten Bundesländern. Viele Reisende sind verunsichert und fragen sich, was mit ihren gebuchten und schon angezahlten Auslandsreisen Ende Juni, im Juli oder August ist. Müssen sie der Forderung nachkommen und die Restzahlungen an die Veranstalter leisten? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sagt: Nein.

Verbraucherzentrale: Sommerurlaub bis Ende August kann kostenlos storniert werden

Vielmehr könnten Reisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos storniert werden und der Veranstalter müsse die bereits geleistete Anzahlung erstatten.

Zu dieser Einschätzung komme der Verband in einem juristischen Gutachten, das dem reisereporter vorliegt und über das zuerst die „Welt am Sonntag“ berichtet hatte. Demnach könne das Recht des Kunden, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten, nicht nur für Reisen bis zum 14. Juni gelten.

Unabhängig von der weltweiten Reisewarnung der Bundesregierung könnten Verbraucher auch von gebuchten Pauschalurlauben kostenlos zurücktreten, die bis Ende August stattfinden sollten. „Es reicht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass eine erhebliche Beeinträchtigung eintritt“, schreibt der Rechtswissenschaftlers Professor Klaus Tonner in seiner Stellungnahme, die dem reisereporter ebenfalls vorliegt.

Heiko Maas zur Corona-Krise: „Einen normalen Urlaub wird es nicht geben“

Im Jahr 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits geurteilt, dass eine erhebliche Beeinträchtigung einer Reise bereits bestehe, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintreffens eines Wirbelsturms im Zielgebiet 1:4 beträgt. Und derzeit liege die Wahrscheinlichkeit für erhebliche Beeinträchtigungen wegen des Coronavirus wohl eher bei 1:1 als niedriger, schätzt Tonner.

Wie der Rechtsexperte auf diese hohe Wahrscheinlichkeit kommt? Er beruft sich hier zum einen auf die Formulierung der weltweiten Reisewarnung als solche:

„Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020.“

Formulierungen wie „bis auf weiteres“, „vorerst“ und „mindestens“ würden deutlich machen, dass mit ihrer Verlängerung zu rechnen ist, auch nach dem 14. Juni 2020.

Dies gehe auch aus Äußerungen führender Politiker zur Situation wegen des Coronavirus hervor, unter anderem von Außenminister Maas, auf die er sich zum anderen beruft. „Einen normalen Urlaub wird es nicht geben“, sagte er beispielsweise mehrfach. Ähnlich formulierte es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Mitte April: „Die Wahrscheinlichkeit, dass Urlaub in anderen Ländern im Sommer so leicht möglich ist, stellt sich nach gegenwärtiger Sicht als eher unwahrscheinlich heraus.“

Und selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt davon abgeraten, Sommerurlaub zu buchen: „Ich rate dazu, mit solchen Plänen noch zu warten. Für Juli und August kann derzeit niemand verlässliche Vorhersagen machen.“

Daraus schließt Reiserechtler Tonner: Die Voraussetzung der kostenlosen Stornierung seien gegeben – unabhängig von einer globalen Reisewarnung des Außenministeriums.

Restzahlung vermeiden: Kunden müssen Reisevertrag kündigen

Zwar bestünden viele Reiseveranstalter auf das Begleichen der Restzahlung für Reisen, die nach dem 14. Juni stattfinden. Nach Ansicht von Tonner müssten Kunden dieser Forderung aber nicht nachgeben. Dafür müssen sie jedoch selbst aktiv werden.

Voraussetzung sei, dass sie vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Dann müsse der Veranstalter „bereits geleistete Anzahlungen innerhalb von 14 Tagen erstatten“. Tonner beruft sich hier auf die Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB § 651 h). 

Dass die Reiseveranstalter sich in der Coronavirus-Krise derzeit grundsätzlich auf die Reisewarnung der Bundesregierung berufen, kann auch Reiserechtsanwalt Paul Degott nicht nachvollziehen. Die Reisewarnung stelle kein „öffentlich-rechtliches Verbot“ dar, so Degott gegenüber dem reisereporter. Sie sei zwar ein starkes Indiz, doch am Ende eine Meinungsäußerung – „nicht Herr Maas entscheidet darüber, ob die Reisen stattfinden können oder nicht. Das hängt von den Gegebenheiten am Zielort ab“, sagt der Reiserechtsexperte.

Coronavirus-Krise: Wann ist Urlaub an Europas beliebten Urlaubszielen möglich?

Fakt ist: Viele beliebte Urlaubsländer wie Spanien, Griechenland oder Italien wollen in der Hauptsaison erst einmal mit dem nationalen Tourismus beginnen. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte zuletzt erwogen, die Grenzen erst im Herbst zu öffnen, berichtet „Soyde.com“.

Und sollten die Einreisesperren bestehen bleiben, Hotelzimmer nicht an Ausländer vermietet werden und das öffentliche Leben stark eingeschränkt bleiben, dann könnten Urlauber aufgrund der weiter bestehenden Umstände, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise führen, kostenlos vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, so das Gutachten des VZBV. 

Dies gelte aber nur für Auslandsreisen, so der Verband. Für Trips in Deutschland bestehe das Recht zur kostenlosen Stornierung nur für den Zeitraum, für den die aktuellen Maßnahmen gelten, also etwa die Einreiseverbote bestimmter Bundesländer. Da sich die Entwicklung noch nicht absehen lasse, könne „eine für den Sommer gebuchte Reise zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht kostenlos storniert werden“.

Lieber abwarten? Diese Möglichkeiten haben Urlauber

Kunden, die lieber noch abwarten wollen, wie sich die Lage entwickelt, müssten die Restzahlung erst dann leisten, wenn sicher ist, dass die Reise auch tatsächlich stattfindet, so Tonner.

Voraussetzung dafür ist, dass sie gegenüber dem Reiseanbieter dann eine sogenannte Unsicherheitseinrede geltend machen. Die Verbraucherzentrale rät dazu, sich in diesem Fall Hilfe von den Verbraucherzentralen vor Ort zu oder einem Reiserechtsanwalt zu holen.