Die ungarische Billigfluggesellschaft Wizz Air verlangt eine Bearbeitungsgebühr, wenn Passagiere bei Verspätungen und Flugausfällen die Bearbeitung ihrer Entschädigungsansprüche an Fluggastportale abtreten, um ihre Rechte durchzusetzen. Weil die Wettbewerbszentrale in Bad Homburg darin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher sieht, klagt sie gegen die ungarische Airline.

Die Fluglinie hat die Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt: Passagiere müssen ihre Entschädigungsansprüche wegen Verspätungen oder Flugausfällen direkt bei Wizz Air anmelden. Wenn sie damit ein Fluggastrechteportal oder andere Dritte beauftragen, erhebt die Fluglinie eine Gebühr von 50 Euro, so die Wettbewerbszentrale.

In den AGB von Wizz Air steht diese Summe nicht explizit, sondern: „Um die Kosten zu decken, die Wizz Air im Zusammenhang mit der Abtretung entsehen, erhebt Wizz Air eine Abtretungsbearbeitungsgebühr pro abgetretenen Anspruch pro Passagier.“ Ähnlich geht auch der irische Billigflieger Ryanair vor, der seine Zahlungen davon abhängig macht, dass Kontakt- und Zahlungsdaten des Passagiers genannt werden.

Wizz Air: Benachteiligt umstrittene Klausel Verbraucher?

Doch nach allgemeinem Schuldrecht und der Fluggastrechteverordnung dürfen sich Verbraucher aussuchen, wie sie ihre Ansprüche geltend machen. Sie müssen auf die Dienste von Fluggastrechteportalen zurückgreifen können, ohne dadurch benachteiligt zu werden, so die Wettbewerbszentrale.

Wizz Air habe im Zuge der Klage die Klausel verändert: Abgetretene Ansprüche würden nur bearbeitet, wenn der Passagier seine Kontakt- und Zahlungsdaten für eine Auszahlung von Entschädigungen angibt. Aber auch diese Vertragsbedingung wird im Klageverfahren angegriffen, weil sie in den Augen der Wettbewerbszentrale eine „unzulässige Behinderung der Anspruchsdurchsetzung“ darstellt.