Ein Ehepaar wollte im Februar 2015 mit Easyjet von Hamburg nach Lanzarote fliegen – doch der gebuchte Flug wurde wegen des streikenden Sicherheitspersonals am Flughafen in Hamburg annulliert. Und das, obwohl die Kläger bereits pünktlich abflugbereit am Gate gewartet hatten. 

Die Fluggesellschaft weigerte sich jedoch, dem Ehepaar für den Ausfall eine Entschädigung zu zahlen unter der Begründung, dass aufgrund des Streiks nicht alle Passagiere rechtzeitig und mit der nötigen Sorgfalt hätten kontrolliert werden können. 

Fluggesellschaft will aufgrund „außergewöhnlicher Umstände“ keine Entschädigung zahlen

Die Flugstreichung aufgrund des Streiks entziehe sich also dem Einfluss der Airline und gelte deshalb als außergewöhnlicher Umstand.

Die betroffenen Fluggäste wollten dies nicht hinnehmen und zogen vor Gericht. Heute kam der Bundesgerichtshof zu einer Entscheidung – und zwar im Sinne der Passagiere. Zuvor hatten die Kläger ihr Anliegen bereits vor das Amtsgericht und danach vor das Landgericht in Hamburg gebracht, bei beiden Instanzen war aber zugunsten der Airline entschieden worden. 

Streikendes Sicherheitspersonal nicht als außergewöhnlicher Umstand gewertet

Der BGH entschied jetzt, dass in diesem Fall keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen würden, da die Folgen des Ausstands mit zumutbaren Maßnahmen abwendbar gewesen wären: Das Berufungsgericht habe nicht feststellen können, dass kein einziger Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt hätte wahrnehmen können.

Der genaue Wortlaut des Urteils: „Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.“ 

Gemäß den Artikeln fünf und sieben der Fluggastrechteverordnung hätten die Passagiere deshalb Anspruch auf Ausgleichszahlungen von 400 Euro. Das endgültige Urteil wird allerdings das Hamburger Landgericht treffen, an das der Bundesgerichtshof den Fall zurückverwiesen hat.

Streikurteil mit Signalwirkung für andere Airlines

Ein wichtiges Signal an Fluggesellschaften wie auch Ryanair, die sich im Falle von Streiks gern um die EU-Richtlinien drücken, indem sie diese als außergewöhnliche Umstände abtun. Ryanair wurde deshalb bereits von Flightright verklagt.

Es ist nicht das erste Urteil in diese Richtung: In Luxemburg hatte zuvor bereits ein Gericht entschieden, dass Lufthansa zwei Passagieren für Verspätung durch einen Streik Schadensersatz zahlen musste.