Hast du schonmal von dem Fluggastdatengesetz gehört? Nein? Dann geht's dir so wie den meisten Passagieren. Dabei wird das Bundeskriminalamt (BKA) damit zur Datenkrake, denn Airlines müssen viele Daten ihrer Passagiere direkt an die Behörde weiterleiten. 

Und heute, am 25. Mai, treten die letzten Paragraphen des bereits bestehenden Gesetzes in Kraft. Die erlauben es dem BKA, die gespeicherten Fluggastdaten sogar mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auszutauschen. 

Wenn du ins Ausland fliegst, werden deine Fluggastdaten gespeichert

Welche Daten das sind? Deine und meine: Seit dem 10. Juni 2017 müssen Airlines laut dem Fluggastdatengesetz deine Flugdaten – insgesamt 20 Kriterien, darunter dein Name, deine Adresse, dein Buchungsdatum, deine Kreditkarte und dein Sitzplatz – an die Fluggastdatenzentralstelle des BKA übermitteln. 

Der Grund dafür: Mit den Daten soll die „Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ möglich werden. Schon als das Gesetz in Kraft trat, gab es Kritik. Experten sprechen von einer Massenüberwachung.

Das Brisante: Das Gesetz geht weiter, als die EU-Richtlinie fordert. Demnach müssten nämlich nur die Passagierdaten von Flügen aus der EU in einen Nicht-EU-Staat (oder einem Nicht-EU-Staat in die EU) weitergegeben und gespeichert werden – bei uns sollen aber die Daten für alle Flüge von und nach Deutschland gesichert werden. Und zwar pro Passagier bis zu einem halben Jahr und danach weitere viereinhalb Jahre in anonymisierter Form.

Das System zur Verarbeitung der Daten ist noch im Test

Bisher wurden die Daten nur gespeichert und noch nicht verarbeitet, da, laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums, das System zur Verarbeitung der Fluggastdaten erst aufgebaut und sukzessive in Betrieb genommen wurde. 

Ab heute darf das BKA aber Fluggastdaten mit Europol und anderen Mitgliedsstaaten der EU austauschen, wenn ein Passagier des Terrorismus oder einer anderen schwerwiegenden Straftat verdächtigt wird. Dann soll das System die gespeicherten Daten auch bald verarbeiten können.