Name, Anschrift, Kreditkartendaten, Fluginformationen und viele andere persönliche Daten sollen zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgetauscht werden: Seit 2014 ist dieses Abkommen im Gespräch – doch der Europäische Gerichtshof hat es nun vorerst abgelehnt. 

Denn: Es lasse sich nicht mit den EU-Grundrechten vereinen und muss an einigen Punkten geändert werden. Unter anderem wurde kritisiert, dass die Daten Einblicke in Reisegewohnheiten und finanzielle Situationen geben könnten.

Datenschützer freut die Entscheidung: Ihnen geht die Speicherung und Verarbeitung persönlicher Daten zu weit. Nun könnte es sein, dass bestehende Abkommen mit der USA und Australien erneut geprüft werden müssen. Befürworter hingegen sind der Meinung, dass die Speicherung der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus diene. 

Bundestag beschließt Gesetz zur Datenspeicherung

Der Bundestag hatte erst Ende April das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten im Bundestag beschlossen. Diverse Flugdaten, wie zum Beispiel Sitzplatz, Ausweisnummer und Kreditkartendaten werden dabei an das Bundekriminalamt weitergegeben und für fünf Jahre gespeichert. Betroffen sind Flüge von und nach Deutschland. Ziel ist auch dabei die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.