BKA bekommt jetzt alle Fluggastdaten | reisereporter.de

Umstritten: Das BKA bekommt nun alle Fluggastdaten

Vor wenigen Tagen hat der Bundestag die Umsetzung einer neuen und umstrittenen EU-Richtlinie beschlossen: Ab sofort werden diverse Fluggastdaten ans BKA weitergeleitet und bis zu fünf Jahre gespeichert. Der reisereporter erklärt, was das für dich bedeutet.

Daten von Fluggästen sollen künftig gespeichert werden.
Daten von Fluggästen sollen künftig gespeichert und an das BKA weitergegeben werden.

Foto: imago/blickwinkel

Name, Flug-Route, Telefonnummer, Kreditkartennummer, Anzahl der Gepäckstücke, Mitreisende: Künftig müssen Airlines eine Vielzahl an Daten über ihre Fluggäste an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeben. Das hat der Bundestag am späten Donnerstagabend entschieden.

Ziel ist die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

Betroffen sind die Daten der Passagiere für alle Auslandsflüge. Diese Daten dürfen bis zu fünf Jahre gespeichert – und zwischen den Behörden der verschiedenen EU-Staaten ausgetauscht werden. Erklärtes Ziel: Die „Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“.

Im Bundestag wurde das neue Fluggastdaten-Gesetz beschlossen.
Im Bundestag wurde das neue Fluggastdaten-Gesetz beschlossen. Foto: imago/Metodi Popow

Brisant: Das neue Gesetz geht weiter, als es die EU-Richtlinie fordert. Demnach müssten nämlich nur die Passagierdaten von Flügen aus der EU in einen Nicht-EU-Staat (oder einem Nicht-EU-Staat in die EU) weitergegeben und gespeichert werden – bei uns sollen jetzt die Daten für ALLE Flüge gespeichert werden.

Der Gesetzesentwurf wurde abgenickt, obwohl es viele kritische Stimmen gab

Logisch, das neue Fluggastdaten-Gesetz ist entsprechend umstritten. Andrea Voßhoff (Bundesbeauftragte für den Datenschutz) beispielsweise hatte kurz vor Bundestag-Beschluss eine Vertagung verlangt und als Sachverständigte berufene Experten sprachen von einer „Profilingmaßnahme, mit der Verdächtige kreiert werden“.

Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht warnte in einer schriftlichen Stellungnahme sogar vor einer „völlig neuen Dimension anlassloser Massenüberwachung“. Nichtsdestotrotz wurde der Gesetzesentwurf abgenickt.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes
BKA-Präsident Holger Münch begrüßt das neue Gesetz. Foto: imago/Metodi Popow

Es gibt aber auch positive Stimmen: BKA-Präsident Holger Münch etwa sprach sich positiv für das neue Fluggastdaten-Gesetz aus. Er sieht in den gespeicherten Passagierdaten „ein weiteres Werkzeug für eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“

Und was ändert das neue Gesetz jetzt für dich als Fluggast?

Was genau sich ändert, ist noch nicht komplett absehbar. Der reisereporter fasst zusammen, was bis jetzt sicher ist:

  • Als Fluggast kommst du ja ohnehin nicht darum, deine korrekten Daten anzugeben. Künftig werden diese bereits ab dem Moment der Buchung einer Flugreise von der Airline an die Behörden weitergeleitet.
  • Welche Daten von dir gespeichert wurden oder werden, sollst du „korrekt und auf leicht zugängliche und verständliche Weise“ erfragen können. Wo und wie ist bisher aber noch nicht bekannt.
  • Nach spätestens fünf Jahren sollen die gespeicherten Daten „depersonalisiert“, also anonymisiert, werden.
  • Eine kommerzielle Nutzung der Daten ist nicht erlaubt.
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